Spezial-Strafrechtsschutzversicherung für
Ärzte und Zahnärzte

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I. Warum benötigen Ärzte und Zahnärzte eine
Spezial-Strafrechtsschutzversicherung

Ärzte und Zahnärzte sind bei der Ausübung ihres Berufes strafrechtlichen Risiken ausgesetzt

Ärzte und Zahnärzte setzen sich bei der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit leicht strafrechtlichen Delikten aus, wie beispielsweise

  • einer fahrlässigen Körperverletzung
  • einer fahrlässigen Tötung
  • einer unterlassenen Hilfeleistung
  • des Abrechnungsbetruges
  • der Urkundenfälschung
  • und zudem Regressansprüchen der kassenärztlichen Vereinigung

Behandlungsfehler, Aufklärungs- und Therapiefehler können leicht zu einem Strafverfahren führen

Ärzte und Zahnärzte sind im besonderen Maße schutzbedürftig, wenn sie durch einen Behandlungsfehler, Aufklärungs- oder Therapiefehler oder den Vorwurf eines unbeabsichtigten Abrechnungsbetruges in ein Strafverfahren verstrickt werden. Sie benötigen besonders qualifizierte und erfahrene "Strafrechtler" (Fachanwälte für Strafrecht), da Ärzten neben den strafrechtlichen Sanktionen wie Freiheitstrafe oder Geldstrafe ein Berufsverbot und der Ausschluss aus der kassenärztlichen Vereinigung drohen.

Eine herkömmliche Rechtsschutzversicherung bietet hierfür meist keinen oder keinen ausreichenden Versicherungsschutz. Es ist eine Spezialstrafrechtsschutzversicherung erforderlich.

Bei einer Spezial-Strafrechtsschutzversicherung für eine Arzt- oder Zahnarztpraxis ist wichtig, dass auch der Vorwurf eines vorsätzlichen Vergehens und Verbrechens mitversichert ist und Honorarvereinbarungen und eigene Sachverständigenkosten für eigene Gutachten übernommen werden.

Einen Überblick über Strafrisiken, die einem Arzt in seiner beruflichen Tätigkeit unterlaufen können, zeigt folgendes Schaubild:

 straftatbestaende aerzte

Exkurs: In Deutschland führte die Minimierung des medizinischen Risikos zu einer Maximierung des juristischen Risikos.
Ärzte tragen eine hohe persönliche Verantwortung für das Wohl der Menschen, die sich in ihre Obhut begeben. Tagtäglich behandeln sie Patienten, deren Gesundheit und körperliches Wohlbefinden von ihrem ärztlichen Können abhängig ist. Mit dieser Verantwortung setzen sie sich hohen haftungs- und strafrechtlichen Risiken aus. Selbst den gewissenhaftesten Arzt unterläuft einmal ein Behandlungs-, Aufklärungs- oder Organisationsfehler, der für ihn weitreichende Konsequenzen haben kann.

Obwohl die medizinische Versorgung in Deutschland eine der besten in der Welt ist, nehmen Klagen und Prozesse gegen Ärzte stetig zu. Dies ist ein Paradoxon: Die Minimierung des medizinischen Risikos für die Patienten hat gleichzeitig zu einer Maximierung des juristischen Risikos für die Ärzteschaft geführt.

Offensichtlich verleiten eine patientenfreundliche Rechtsprechung, der medizinische Fortschritt und ein überhöhtes Anspruchsdenken durch pseudowissenschaftliche Erfolgsberichte und populäre Erfolgsberichte Patienten dazu, Ihre mutmaßlichen Rechte gerichtlich geltend zu machen. Vor allem werden bei vermuteten Behandlungsfehlern und bei vermuteten Diagnose- und Aufklärungsfehlern schnell Schadenersatzansprüche gestellt und strafrechtliche Verfahren eingeleitet.

Verglichen mit der Tätigkeit eines Rechtsanwaltes, Richters, Staatsanwaltes oder Steuerberaters hat ein Arzt oder Zahnarzt ein wesentlich höheres strafrechtliches Risiko, da die vorgenannten "Rechtsberufe" nur bei Vorsatz für berufliche Fehler strafrechtlich belangt werden können. Ärzte und Zahnärzte hingegen setzen sich schon bei fahrlässigen beruflichen Fehlern einem Strafverfahren aus.

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und Zahnärzte ist existenzgefährdend

 

 ermittlungsverfahren im strafverfahren


Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung oder Tötung bei schweren ärztlichen Fehlern steht schnell im Raum

Schon einfache Behandlungs- und Diagnosefehler können bei Patienten zu Personenschäden führen, die in schweren Fällen langfristig, wenn nicht gar lebenslänglich die persönliche Lebensführung und die Lebensqualität des Betroffenen erheblich beeinträchtigen können.

Es liegt auf der Hand, dass im Hinblick auf die erheblichen Auswirkungen auf die Lebensumstände des geschädigten Patienten und seiner Familie sowie der finanziellen Dimension sehr schnell der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung oder einer fahrlässigen Tötung im Raum steht.

 

Auch ein schicksalhafter Verlauf wird vom Patienten oft nicht akzeptiert

Selbst wenn ein schicksalhafter Verlauf ursächlich für die Gesundheitsschädigung des Patienten war, wird der ein oder andere Patient versucht sein, den Arzt persönlich zu belangen, teils aus Unkenntnis, teils aus einer zu hohen Erwartungshaltung, teils weil er glaubt, nur so seine Ansprüche sichern zu können.

 

Verändertes Patientenverhalten führt zu einer Kriminalisierung der ärztlichen Tätigkeit

Die wachsende Bereitschaft des Patienten, auftretende Komplikationen nicht mehr als schicksalsbedingt hinzunehmen, sondern gerichtlich überprüfen zu lassen und den Arzt strafrechtlich zu belangen, führt nach Auffassung renommierter Arztstrafrechtler mitunter zu einer Kriminalisierung der ärztlichen Tätigkeit.

Betroffen sind vor allem Ärzte, die risikobehaftete Tätigkeiten ausführen wie Anästhesisten, Chirurgen, Unfallchirurgen und Gynäkologen mit Geburtshilfe.

Aber auch einfache Disziplinen wie Fachärzte für Allgemeinmedizin oder Fachärzte der inneren Medizin bleiben nicht verschont. Bei ihnen überwiegen Befund- und Diagnosefehler wie übersehene Herzinfarkte, Schlaganfälle, Borreliosen und Erkrankungen der inneren Organe.

 

Ein Anfangsverdacht reicht schon für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens genügt der Staatsanwaltschaft bereits eine Strafanzeige und ein Anfangsverdacht.

Die Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln und erscheinen in der Arztpraxis oder im Krankenhaus, um dem Verdacht einer möglichen Straftat nachzugehen.

Im Rahmen der Ermittlungen erfolgt in der Regel eine Praxis- und Hausdurchsuchung sowie eine Beschlagnahme der Unterlagen. Dies geschieht meist überraschend und stets ohne Vorankündigung, oft in den frühen Morgenstunden in Anwesenheit von Patienten.

Die betroffenen Ärzte stehen der Praxisdurchsuchung oft ohnmächtig gegenüber und stehen nicht selten unter Schock. Zu groß ist für sie die emotionale Belastung.

 

Gefahr einer Vorverurteilung

Die von der Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft vorgenommene Praxisdurchsuchung bleibt leider für andere nicht unbemerkt. In Windeseile spricht sich die Praxisdurchsuchung unter den Patienten und in der Nachbarschaft herum, vermuten diese doch „Schlimmeres".

Schon im Laufe des Ermittlungsverfahrens besteht die Gefahr einer Vorverurteilung. Patienten meiden die in die Fahndung gekommene Arztpraxis und das für den wirtschaftlichen Erfolg wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten ist oft dauerhaft gestört.

Noch tragischer wird die Situation für den betroffenen Arzt oder Zahnarzt, wenn im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommt, dass sich der Anfangsverdacht bestätigt und es zu einer öffentlichen Hauptversammlung kommt.

Die Hauptversammlung ist für jedermann öffentlich

 

 strafverfahren hauptverhandlung

Obiges Schaubild zeigt vereinfacht den Ablauf einer Hauptverhandlung. 

 

Öffentliche Hauptverhandlung führt zur Rufschädigung des Arztes

Die Hauptverhandlung ist öffentlich und für jedermann zugänglich und darin liegt die Gefahr:
Gefüllte Zuschauerräume, die Anwesenheit der Presse, die reißerisch über die Strafverhandlung in Schlagzeilen berichtet, die begierig von den Lesern gelesen werden, hat auch im Falle eines Freispruches zumindest eine Rufschädigung des Arztes oder Zahnarztes zur Folge. In dem einen oder anderen Fall ist die Rufschädigung sicherlich existenzgefährdend, wenn nicht sogar existenzvernichtend - vor allem in ländlichen Gebieten.

Vorrangiges Ziel eines jeden Strafverteidigers im ist es, die möglich Anklage der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zu verhindern, damit es zu keiner Hauptversammlung kommt.

Dies ist zeitintensiv und mit hohen Anwalts- und Verfahrenskosten verbunden, die eine Rechtsschutzversicherung für Ärzte und Zahnärzte großzügig übernehmen sollte.

 

Strafverfahren für einen Arzt oder Zahnarzt kann zu einem Berufsverbot führen

 

 strafverfahren existenzvernichtend

Der Vorwurf einer Straftat löst neben dem eigentlichen Strafverfahren meist mehrere Verfahren aus. Schon mit der Anklage seitens der Staatsanwaltschaft und der Eröffnung der Hauptversammlung werden regelmäßig die jeweilige Bezirksregierung informiert sowie die Ärztekammer.

Kommt es zu einer Verurteilung des Arztes schließt sich oft ein standesrechtliches Verfahren an, das zu einem Berufsverbot führen kann oder gar zur Rückgabe der Approbation.

Weitere Konsequenz kann für einen niedergelassenen Arzt oder Zahnarzt der Ausschluss aus der kassenärztlichen Vereinigung sein.

Angestellten Ärzte droht zudem bei einer Verurteilung der Verlust ihres Arbeitsplatz durch Kündigung. Zudem dürften sie Probleme bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle haben, wenn sie ein Führungszeugnis vorlegen müssen, aus dem erkennbar ist, dass sie als vorbestraft gelten.

 

II. Versicherungsumfang einer  Strafrechtsschutzversicherung für Ärzte und Zahnärzte

Für welche Fälle sollte eine Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung für eine Arzt oder Zahnarzt Versicherungsschutz gewähren?

 

Übernahme von Honorarvereinbarungen mit Rechtsanwälten
Für das gesamte Strafverfahren benötigt der Arzt ein Spezialstrafrechtsschutzversicherung, die Honorarvereinbarungen für das Ermittlungsverfahren, für die sich anschließende Hauptverhandlung sowie Reisekosten des Anwaltes und die hohen Sachverständigenkosten übernimmt.

Mitversicherung von Vergehen und Verbrechen
Eine Spezialstrafrechtsschutzversicherung für einen Arzt oder Zahnarzt sollte für Vergehen und Verbrechen Versicherungsschutz gewähren und auch vorleistungspflichtig sein, wenn der Vorwurf einer vorsätzlichen Straftat im Raum steht.

Kommt es jedoch zu einer Verteilung des Arztes oder Zahnarztes wegen einer vorsätzlichen Straftat kann jedoch der Versicherer die von ihm vorgestreckten Kosten zurückverlangen.

Bei Erlass eines Strafbefehls:
Verzicht des Versicherers auf Rückforderung der Anwalts- und Gerichtskosten

Endet ein Verfahren mit einem Strafbefehl sollte in den Versicherungsbedingungen vereinbart sein, dass der Versicherer auf eine Rückforderung gegenüber dem versicherten Arzt oder Zahnarzt verzichtet.

Hinweis zur Versicherungsbezeichnung: Oft wird eine Spezialstrafrechtsschutzversicherung für Ärzte oder Zahnärzte auch nur als erweiterte Strafrechtsschutzversicherung für Ärzte und Zahnärzte bezeichnet. Faktisch handelt es sich aber in der Regel um die gleiche Versicherungssparte. Entscheidend sind für den Versicherungsumfang einzig und allein die dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedinungen sowie die vereinbaren Klauseln-  gleichgültig wie die Rechtsschutzversicherung werbemäßig vom Versicherer bezeichnet wird.  

 

Exkurs: Was ist ein Strafbefehl
Ergibt sich im Ermittlungsverfahren, dass aufgrund der Sach- und Rechtlage die Schuld des Arztes mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, kann der den Arzt vertretende Rechtsanwalt versuchen, die förmliche Anklage, die eine Hauptverhandlung zur Folge hätte, mit einem Strafbefehlsverfahren zu vermeiden.

Der Vorteil des Strafbefehls liegt sicherlich darin, dass keine öffentliche Hauptverhandlung stattfindet und dass nur eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von maximal 1 Jahr verhängt werden kann.

Ein großer Nachteilt des Strafbefehls ist aber, dass der Arzt als vorbestraft gilt und der Strafbefehl negative Folgen auf andere Verfahren, zum Beispiel des berufsgerichtlichen Verfahrens, der Approbationsentzugsprüfung oder auf ein kassenärztliches Disziplinarverfahren hat.

Ein Strafverfahren (Ermittlungsverfahren) kann mit einem Strafbefehl beendet werden.

Für diesen nicht seltenen Fall sollte bedingungsgemäß in den Versicherungsbedingungen einer Spezialstrafrechsschutzversicherung für einen Arzt vereinbart sein, dass der Versicherer auf eine Rückforderung gegenüber den mit dem Strafbefehl belasteten Arztes oder Zahnarztes verzichtet. Dies ist leider in der Praxis selten der Fall.

 

Wichtig: Eine Spezialstrafrechtsschutzversicherung für einen Arzt oder Zahnarzt sollte, wenn das Verfahren mit Erlass eines Strafbefehls beendet wird, auf die Rückerstattung der verauslagten Anwalts-, Gerichts- Verfahrens- und Sachverständigenkosten verzichten.

Dieser vertragliche Verzicht ist in den vertraglichen Regelungen der Rechtsschutzversicherer leider noch selten anzufinden - aber sehr wichtig!

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