Umorganisationsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Medizin- u. Zahnmedizinstudenten sowie angestellte Ärzte und Zahnärzte sollten sollten schon bei Abschluss einer BU-Versicherung eine spätere Praxisgründung einplanen

Ärzte und Zahnärzte stehen nach ihrer Facharztausbildung an einem Scheideweg. Sie stehen vor der Entscheidung, eine berufliche Karriere innerhalb einer Klinik anzustreben oder sich als Arzt oder Zahnarzt niederzulassen.

Falls Sie vorhaben oder heute nicht ausschließen können, sich später als Arzt oder Zahnarzt mit eigener Praxis niederzulassen, sollten Sie schon bei Vertragsabschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung darauf achten, dass Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer vorteilhaften „Umorganisationsklausel für Selbständige" ausgestattet ist.

Hintergrund: Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte haben große Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung ihres Tätigkeitsfeldes
in ihrer eigenen Arzt- oder Zahnarztpraxis, da sie über den gesamten betrieblichen Organisationsablauf maßgeblichen Einfluss haben und gegenüber ihren Mitarbeitern über das Direktionsrecht verfügen. Sie könnten im Falle einer Berufsunfähigkeit ihre Praxis ggf. so umorganisieren, dass ihnen noch ein angemessenes und zumutbares Tätigkeitsfeld verbleibt, in dem sie noch zu mehr
als 50% tätig sein können.

Berufsunfähigkeitsversicherung für einen Arzt oder Zahnarzt enthält stets eine "Umorganisationklausel"

Deshalb sehen die Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten Regelungen über eine zumutbare Umorganisation vor (betriebliche Umorganisationsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung). Die Zulässigkeit der Klausel ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung gefestigt.

Nach einem BGH-Urteil von 1996 ist die Umorganisation eines Betriebes und somit auch einer Arzt- oder Zahnarztpraxis zumutbar:

  • wenn dies mit einem vertretbaren Kapitaleinsatz möglich ist,
  • wenn die Stellung des Betriebsinhabers gewahrt bleibt,
  • wenn die Einkommenseinbußen hinnehmbar sind.

Wie Sie leicht erkennen können, handelt es sich um sehr unscharf formulierte Voraussetzungen, die dem Berufsunfähigkeitsversicherer in der Leistungsregulierung erheblichen Ermessensspielraum zubilligen. Etliche Versicherer haben diese schwammigen Voraussetzungen in leicht abgewandelter Form in ihre Versicherungsbedingungen fast 1:1 übernommen.

Deshalb ist es für Sie als niedergelassener Arzt oder Zahnarzt
wichtig, dass Sie vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung darauf achten, dass die „betriebliche Umorganisationsklausel" zumindest die Höhe einer zumutbaren Einkommensreduzierung prozentmäßig genau definiert. Damit vermeiden Sie von vornherein Streitigkeiten über die Höhe der hinnehmbaren Einkommenseinbuße.

Sinngemäß sollte die Klausel in etwa folgenden Wortlaut haben:

Eine betrieblich sinnvolle Umorganisation ist nicht zumutbar, wenn das jährliche Bruttoeinkommen 20% oder mehr unter dem Bruttoeinkommen im letzten ausgeübten Beruf liegt."

Mit dieser Klausel ist eindeutig und exakt bestimmbar, ab welcher Einkommensminderung die Berufsunfähigkeitsversicherung eine
Umorganisation Ihrer Arzt- oder Zahnarztpraxis nicht mehr fordern darf und somit zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente verpflichtet ist.

Zudem sollten die Vertragsbestimmungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung einen geringeren Prozentsatz zulassen, falls die höchstrichterliche Rechtsprechung einen niedrigeren Prozentsatz als Höchstsatz für eine nicht mehr hinnehmbare Einkommenseinbuße vorsieht.

Umorganisationsklausel Berufsunfähigkeitsversicherung Arzt oder Zahnarzt
- die Höhe der zumutbaren Einkommensreduzierung sollte  eindeutig geregelt sein

Bei den Regelungen zur zumutbaren Umorganisation von niedergelassen Ärzten und Zahnärzten sollte ebenfalls darauf geachtet werden, dass die Höhe einer zumutbaren Einkommensreduzierung im Falle einer möglichen Umorganisation prozentmäßig genau definiert ist, damit Streitigkeiten über die Höhe der hinnehmbaren Einkommenseinbußen vermieden werden.

Sinngemäß sollte die Formulierung in etwa so lauten:

„Eine betrieblich sinnvolle Umorganisation ist nicht zumutbar, wenn das jährliche Bruttoeinkommen 20% oder mehr unter dem Bruttoeinkommen im letzten ausgeübten Beruf liegt ...".

Zudem sollten die Vertragsbedingungen ergänzend einen geringen Prozentsatz zulassen, falls die höchstrichterliche Rechtsprechung einen geringeren Prozentsatz als Höchstsatz für eine nicht mehr zumutbare Einkommensminderung festlegt.

Umorganisationsklausel Arzt- und Zahnarztpraxis
- auch Studenten der Human- und Zahnmedizin sowie angestellte Ärzte und Zahnärzte sollten bei Vertragsabschluss auf eine vorteilhafte Klausel achten

Die "Umorganisationsklausel für Selbständige" ist für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte eine der wichtigsten Klauseln.

Auch wenn Sie sich noch nicht als Arzt oder Zahnarzt niedergelassen haben, empfiehlt sich bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf diesen Punkt zu achten, wenn Sie heute nicht mit Sicherheit ausschließen können, ob Sie sich später einmal als Arzt oder Zahnarzt mit eigener Praxis niederlassen.

Möglicherweise können Sie, wenn Sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer nachteiligen Umorganisationsklausel abgeschlossen haben, später aufgrund von Vorerkrankungen keinen Neuvertrag mehr abschließen. Zudem dürften die Beiträge aufgrund des gestiegenen Eintrittalters deutlich höher liegen.

Hinweis: Dies ist lediglich die Kurzfassung zu einem komplizierten Thema. Die Umorganisationsklausel ist an dieser Stelle bewusst vereinfacht und unvollständig dargestellt. Bitte lassen Sie sich, bevor Sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen, fachkundig beraten.

 

Weiterführende Links:

» 5 Tipps vor Abschluss BU-Versicherung Arzt und Zahnarzt  

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